Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Übersetzung dient nur der Information. Rechtlich verbindlich ist die deutsche Fassung.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Web-Anwendung SecuDraw unter secudraw.com zwischen Tom Göckeritz, Attomic (Einzelunternehmen), Kaulsdorfer Straße 8a, 12621 Berlin, E-Mail [email protected], Telefon 0160 954 29 239 (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) und den Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“).
(2) SecuDraw richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen von Unternehmern werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Leistungen, Entwurf
(1) SecuDraw ist eine Web-Anwendung zur Bearbeitung technischer Zeichnungen und Grundrisse. Je nach gewähltem Ablauf zerlegt SecuDraw hochgeladene Dateien in Ebenen, entfernt ausgewählte Elemente wie Logos, Schriftfelder oder Maße, erkennt Maßstäbe, wandelt Grundrisse in einheitliche Exposé-Grundrisse um, erkennt Räume, Türen und Fenster, erzeugt 3D-Modelle und stellt Exporte in verschiedenen Dateiformaten bereit. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der Anwendung.
(2) Ein Entwurf ist eine hochgeladene Datei (PDF oder Bild) mit allen ihren Seiten. Er umfasst die Verarbeitung dieser Datei in dem gewählten Ablauf sowie das spätere Öffnen, Bearbeiten, erneute Berechnen, Erstellen eines Exposé-Grundrisses aus dem Ergebnis und Exportieren, solange die Datei in Ihrer Bibliothek gespeichert ist. Ein Entwurf wird mit dem Hochladen der Datei verbraucht, unabhängig von der Seitenzahl.
(3) Wir entwickeln SecuDraw laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder durch gleichwertige ersetzen, soweit dies für Sie zumutbar ist und der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt. Bereits bezahlte, nicht genutzte Entwürfe bleiben davon unberührt.
(4) Zur Leistungserbringung setzen wir Dienstleister ein, insbesondere für Hosting, Zahlungsabwicklung und KI-Modelle. Einzelheiten nennt die Datenschutzerklärung.
§ 3 Konto
(1) Die Nutzung setzt ein Konto voraus, das Sie mit E-Mail-Adresse und Passwort oder über Ihr Google-Konto anlegen. Sie müssen voll geschäftsfähig sein. Mit der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über das Konto zustande.
(2) Ihre Angaben müssen zutreffend sein. Halten Sie Ihre Zugangsdaten geheim und informieren Sie uns unverzüglich, wenn Sie einen Missbrauch vermuten. Ein Konto ist nicht übertragbar.
§ 4 Kostenloser Entwurf
(1) Jedes neue Konto erhält einen kostenlosen Entwurf. Er steht jeder Person nur einmal zu. Wurde er bereits mit einem anderen Konto, auf demselben Gerät oder wiederholt über denselben Internetanschluss genutzt, erhält ein weiteres Konto keinen kostenlosen Entwurf. Wie wir das prüfen, beschreibt die Datenschutzerklärung.
(2) Das Anlegen mehrerer Konten, um weitere kostenlose Entwürfe zu erhalten, ist nicht gestattet. Für künftige Registrierungen können wir den Umfang des kostenlosen Angebots ändern.
§ 5 Vertragsschluss für weitere Entwürfe
(1) Die Darstellung der Entwürfe in SecuDraw ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung.
(2) Im Fenster „Weitere Entwürfe freischalten“ wählen Sie die Anzahl der Entwürfe und gelangen über „Weiter zur Zahlung“ zur Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe. Dort geben Sie Ihre Zahlungs- und Rechnungsdaten ein und können die Anzahl noch ändern. Eingabefehler können Sie vor dem Absenden jederzeit korrigieren oder den Vorgang abbrechen. Mit dem Klick auf die Schaltfläche zur zahlungspflichtigen Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der gewählten Entwürfe ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn die Zahlung erfolgreich autorisiert ist und wir die Entwürfe Ihrem Konto gutschreiben; das wird Ihnen in SecuDraw angezeigt. Beleg und Rechnung erhalten Sie per E-Mail.
(4) Vertragssprache ist Deutsch. Den Vertragstext speichern wir nicht gesondert; diese AGB können Sie jederzeit unter secudraw.com/agb abrufen, speichern und ausdrucken.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Ein weiterer Entwurf kostet 2,00 Euro. Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Es fallen keine Versandkosten an.
(2) Die Zahlung erfolgt im Voraus über Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten und ist mit der Bestellung fällig.
(3) Gekaufte Entwürfe verfallen nicht, solange Ihr Konto besteht. Wird der Vertrag beendet, erstatten wir den Preis bezahlter, nicht genutzter Entwürfe auf Anfrage, außer wir kündigen aus wichtigem Grund, den Sie zu vertreten haben.
§ 7 Rechte an Ihren Dateien und Ergebnissen
(1) Alle Rechte an den von Ihnen hochgeladenen Dateien bleiben bei Ihnen bzw. den Rechteinhabern. Sie räumen uns ein einfaches, unentgeltliches, auf die Vertragsdauer beschränktes Recht ein, die Dateien zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und an die eingesetzten Dienstleister zu übermitteln, soweit dies zur Erbringung der Leistungen erforderlich ist. Wir nutzen Ihre Dateien nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht zum Training von KI-Modellen, und geben sie nicht an Dritte weiter, außer an diese Dienstleister.
(2) An den Ergebnissen, die SecuDraw aus Ihren Dateien erzeugt, beanspruchen wir keine Rechte. Soweit an ihnen Rechte entstehen, stehen sie Ihnen zu; Rechte Dritter an den Ausgangsdateien bleiben unberührt.
(3) Sie versichern, dass Sie berechtigt sind, die Dateien hochzuladen und in der gewählten Weise zu bearbeiten. Das Entfernen von Logos, Wasserzeichen, Urheber- oder Schutzvermerken kann Rechte Dritter verletzen, etwa Urheber-, Marken- oder Vertragsrechte (zum Beispiel § 95c UrhG). Sie sind dafür verantwortlich, dass Ihre Nutzung rechtmäßig ist.
§ 8 KI-Ergebnisse, Prüfpflicht
(1) SecuDraw erzeugt Ergebnisse automatisiert mit Verfahren der künstlichen Intelligenz. Wir schulden die sorgfältige Durchführung der Verarbeitung nach dem Stand der eingesetzten Verfahren, nicht aber einen bestimmten inhaltlichen Erfolg. Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein.
(2) Das gilt insbesondere für erkannte Maßstäbe, Maße, Flächen und Raumgrößen, Raumzuordnungen, Türen, Fenster und Aufschlagrichtungen, 3D-Modelle, gelesene Objekt- und Schriftfelddaten sowie für die Vollständigkeit einer Bereinigung oder Anonymisierung. Prüfen Sie Ergebnisse vor jeder Verwendung, insbesondere bevor Sie Unterlagen weitergeben, veröffentlichen oder auf ihrer Grundlage fertigen, bauen, vermieten oder verkaufen. Ergebnisse ersetzen keine fachliche Planung, Vermessung oder normgerechte Flächenberechnung (etwa nach DIN 277 oder Wohnflächenverordnung).
(3) Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln (§ 11) bleiben unberührt.
§ 9 Pflichten der Kunden
Sie dürfen SecuDraw nur im Rahmen der Gesetze und dieser AGB nutzen. Insbesondere dürfen Sie
- keine Dateien hochladen, deren Verarbeitung Rechte Dritter oder Gesetze verletzt oder die Schadsoftware enthalten;
- für personenbezogene Daten Dritter in Ihren Dateien nur hochladen, wofür eine Rechtsgrundlage besteht;
- keine Sicherheits- oder Zugangsbeschränkungen umgehen, den Dienst nicht automatisiert oder übermäßig beanspruchen und keine Konten anlegen, um das kostenlose Angebot mehrfach zu nutzen.
Bei erheblichen Verstößen können wir das Konto nach vorheriger Abmahnung, bei schweren Verstößen auch sofort sperren. Ihre berechtigten Interessen berücksichtigen wir dabei.
§ 10 Verfügbarkeit
Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Einschränkungen können sich aus Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen des Internets oder Ausfällen der eingesetzten Dienstleister ergeben. Wartungen führen wir nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch. Laufende Verarbeitungen, die dadurch abbrechen, können Sie ohne erneute Belastung eines Entwurfs wiederholen.
§ 11 Mängelrechte
(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, für Verbraucher insbesondere die Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).
(2) Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche in einem Jahr ab Bereitstellung; das gilt nicht für Ansprüche nach § 12 Abs. 1.
§ 12 Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
(4) SecuDraw ist kein Archiv. Bewahren Sie Ihre Originaldateien und wichtige Exporte selbst auf. Für den Verlust von Daten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer eigener Datensicherung eingetreten wäre.
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 13 Datenschutz
(1) Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erläutert die Datenschutzerklärung.
(2) Laden Sie als Unternehmer Dateien mit personenbezogenen Daten Dritter hoch, verarbeiten wir diese in Ihrem Auftrag. Die Parteien schließen hierfür auf Anfrage einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 14 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tom Göckeritz, Attomic, Kaulsdorfer Straße 8a, 12621 Berlin, Telefon 0160 954 29 239, E-Mail [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://secudraw.com/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen
Ihr Widerrufsrecht erlischt für einen gekauften Entwurf vorzeitig, wenn wir mit seiner Verarbeitung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, weil Sie eine Datei hochladen, und Sie vor der Bestellung
- ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen, und
- Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung Ihr Widerrufsrecht verlieren – soweit der Vertrag digitale Inhalte betrifft, mit Beginn der Ausführung (§ 356 Abs. 6 BGB), soweit er eine Dienstleistung betrifft, mit deren vollständiger Erbringung (§ 356 Abs. 5 BGB).
Für gekaufte Entwürfe, die Sie noch nicht genutzt haben, bleibt Ihr Widerrufsrecht während der Widerrufsfrist bestehen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Tom Göckeritz, Attomic
Kaulsdorfer Straße 8a
12621 Berlin
E-Mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 15 Laufzeit, Kündigung, Löschung
(1) Der Nutzungsvertrag über das Konto läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können ihn jederzeit ohne Frist kündigen, zum Beispiel per E-Mail an [email protected] von der Adresse Ihres Kontos. Wir können mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen.
(2) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt, insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen § 7 Abs. 3 oder § 9.
(3) Nach Vertragsende löschen wir Ihr Konto, Ihre Dateien und Ergebnisse innerhalb von 30 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Laden Sie Ergebnisse, die Sie behalten möchten, vorher herunter. Zur Erstattung nicht genutzter Entwürfe siehe § 6 Abs. 3.
§ 16 Änderungen dieser AGB
(1) Für einen Kauf gelten die AGB in der Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Für den laufenden Nutzungsvertrag über das Konto können wir diese AGB aus triftigem Grund ändern, etwa bei geänderter Rechtslage oder neuen Funktionen, soweit Sie dadurch nicht unangemessen benachteiligt werden. Wir teilen Ihnen Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Sie können bis dahin widersprechen oder den Vertrag kündigen; darauf weisen wir in der Mitteilung hin. Änderungen der Hauptleistungspflichten oder der Preise bereits gekaufter Entwürfe erfolgen nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung.
§ 17 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin.
(3) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.